Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese AGB gelten zwischen der M.A.D. International UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Michael Dobler, Am Rosengarten 9, 64732 Bad König („anwaltsarena.
de“) und dem Nutzer, der ein Profil auf der Internetseite „anwalts-arena.de“ angelegt hat, um die kostenlosen Dienste von „anwalts-arena.de“ zu nutzen.
1.2.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf dem Internetportal „anwalts-arena.de“ ein kostenloses Profil anzulegen, um z.B. Bewertungen zu einzelnen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen
abzugeben.
2. Nutzungsberechtigte
Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
3. Profil
3.1.
Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von „anwalts-arena.de“ setzt die Erstellung eines Profils voraus. Profile können durch eine eigene Registrierung der nach
Ziffer 2 nutzungsberechtigten Personen angelegt werden.
3.2
Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen
der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn
personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.
3.3
Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil entsprechend zu bearbeiten. „anwalts-arena.de“ ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über
das Vorliegen der Nutzungs-Voraussetzungen und die Richtigkeit Ihrer Angaben zu verlangen.
4. Nutzungsvereinbarung
4.1.
Eine Nutzungsvereinbarung kommt erst nach Abschluss der Registrierung durch Erstellen eines Profils und Zustimmung zu diesen AGB zustande.
„anwalts-arena.de“ behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
4.2.
„anwalts-arena.de“ behält sich das Recht vor, einzelne neue, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung noch nicht vorhandene Dienste unter www.anwalts-arena.de nur
unter zusätzlichen Voraussetzungen und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zustellen.
Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.anwalts-arena.de veröffentlicht.
5. Umfang der Leistungen
5.1.
Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.anwalts-arena.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten
von „anwalts-arena.de“ gewährt.
5.2.
Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste besteht nicht. „anwalts-arena.de“ gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten
Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des
Angebots. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
5.3.
„anwalts-arena.de“ behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.anwalts-arena.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu
verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.
6. Allgemeine Pflichten des Nutzers
6.1.
Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, uns unverzüglich zu
informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. „anwalts-arena.de ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten
unter www.anwalts-arena.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und
erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit in Ihrem Profil-Bereich
selbst ändern.
6.2.
Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter www.anwalts-arena.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der
Zweckbestimmung zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken
als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt. Sie verpflichten sich, Ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte
grundsätzlich vertraulich zu behandeln.
6.3.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.anwalts-arena.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich
auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung.
7. Bewertungen von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen
7.1.
Über www.anwalts-arena.de können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei
Ihnen.
7.2.
Das Erstellen eines kostenlosen Nutzerprofils auf www.anwalts-arena.de erfordert grundsätzlich lediglich die Angabe einer funktionierenden Email-Adresse und die
Anlegung eines Passwortes.
Die Abgabe von Bewertungen ist jedoch nur zulässig, wenn Sie in Ihrem persönlichen Profil neben den für eine Registrierung erforderlichen Pflichtangaben auch ihren richtigen Vorund
Nachnamen sowie Ihre vollständige Anschrift eingetragen haben und ein Mandatsverhältnis zu dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin besteht oder bestanden hat.
Die anwaltliche Dienstleistung muss also tatsächlich von dem Nutzer in Anspruch genommen worden sein.
Im Zweifelsfall muss der Nutzer nachweisen, dass ein Mandatsverhältnis mit dem bewerteten Rechtsanwalt/der bewerteten Rechtsanwältin bestanden hat.
7.3.
Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine
Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Bewertungen dürfen keine rechtsverletzenden oder unpassenden Inhalte aufweisen.
Bewertungen mit Formalbeleidigungen, politischen Meinungen, sexuellen Äußerungen oder sonstigen rechtsverletzenden Inhalten sind nicht gestattet.
Der Nutzer ist gehalten, bei seiner Bewertung ehrlich zu sein und sachlich zu bleiben.
Dem Nutzer ist es untersagt, andere Namen in der Bewertung zu nennen, z.B. des Prozessgegners, des Richters oder von Mitarbeitern des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin.
Ebenso sind Personenbeschreibungen zu unterlassen, die Rückschlüsse auf die Identität dritter Personen ermöglichen.
Die Bewertung darf keine Werbung oder Links enthalten. Dasselbe Mandatsverhältnis darf nur einmal bewertet werden. Bewertungen unter einem Pseudonym oder falschem Namen
sind untersagt.
7.4.
„anwalts-arena.de“ behält sich vor, Bewertungen bei Verstößen gegen diese AGB zu entfernen.
7.5.
Bestehen nach einer Beschwerde des von Ihnen Bewerteten Zweifel, dass tatsächlich ein erforderliches Mandatsverhältnis besteht oder bestanden hat, kontaktiert Sie „anwaltsarena.
de“ und fordert von Ihnen einen Mandatsnachweis per E-Mail an. Einzelheiten eines Mandats werden dabei nicht überprüft.
„anwalts-arena.de“ deaktiviert die Bewertung, wenn das Mandatsverhältnis von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann oder der Mandatsnachweis von Ihnen nicht innerhalb der in dem
Nachweisverlangen gesetzten Frist nicht eingegangen ist.
8. Veranstaltungen
8.1.
Als registrierter Nutzer können Sie sich als potentieller Teilnehmer für Veranstaltungen, die Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen auf „www-anwalts-arena.de“ veröffentlichen, eintragen
und als potentieller Teilnehmer von anderen Nutzern gesehen werden.
Hierdurch besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung oder auf Durchführung der Veranstaltung.
8.2.
Sie sind verpflichtet, diese Funktion nur bei tatsächlichem ernsthaften Interesse an einer Teilnahme zu nutzen.
9. Nutzungsrechte
9.1.
Mit dem Erstellen einer Bewertung oder anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte
unter www.anwalts-arena.de oder im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von „anwaltsarena.
de“ oder über eine Seite von „anwalts-arena.de“ in sozialen Netzwerken einverstanden. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich.
9.2.
Die Einwilligung nach 10.1. gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie keine Umstände nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar
erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem
Profil).
10. Folgen von Pflichtverstößen
10.1.
Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist „anwalts-arena.de“ berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, Inhalte des Nutzers zu
sperren oder zu löschen, das Profil des Nutzers zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete
Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.
10.2.
Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber „anwalts-arena.de“ auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.
11. Haftung
11.1.
Die Haftung von „anwalts-arena.de“ wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden –
vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet „anwalts-arena.de“ der Höhe nach begrenzt auf
den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
„anwalts-arena.de“ haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
11.2
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei
Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
12. Kündigung/Beendigung der Nutzungsvereinbarung
12.1.
Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts im persönlichen Nutzer-Bereich beendet werden.
12.2.
„anwalts-arena.de“ ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein erheblicher Verstoß gegen diese
AGB oder gesetzliche Bestimmungen.
Im Falle einer Kündigung ist „anwalts-arena.de“ berechtigt, das jeweilige Profil sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.
13. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen
„anwalts-arena.de“ behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des
ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte
Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste.
Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine
angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie Ihr Profil
auf www.anwalts-arena.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.
Stand: 04.03.2023